Mietpreisrecht

Unsere Erläuterungen zur Mietpreisbremse:

Seit dem 01.01.2015 gilt bei einem Mieterwechsel: die Nettokaltmiete darf höchstens zehn Prozent teurer sein, als die vorherige Nettokaltmiete.Flächendeckend gilt zudem: im gesamten Berliner Stadtgebiet darf die Nettokaltmiete zu maximal 10 % den Mietspiegeloberwert übersteigen.


Ausnahmen:

  • Die Mietpreisbremse soll nicht für eine Wohnung gelten, "die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wird".
  • Ebenfalls gilt für die "erste Vermietung nach umfassender Modernisierung" keine Beschränkung durch den Gesetzgeber (§ 5 WiStG „Mietwucher“ ausgenommen).
  • Sofern die zuletzt geschuldete Miete über der maximal zu erzielenden Miete liegt, darf der Vermieter diese Vormiete verlangen. Unbeachtet bleiben jedoch Mieterhöhungen der letzten 12 Monate.

Sofern der Vermieter eine Miete, die mehr als 10 % über der ortsüblichen Miete liegt verlangt hat (Ausnahmen ausgenommen), hat der Mieter das Recht auf Rückzahlung des Teils der Miete, der überhöht war. Der Rückzahlungsanspruch gilt nur für die nach der Rüge fälligen Mieten.

Unsere Erläuterung zur Kappungsgrenzen-Verordnung (Berlin):

Die Kappungsgrenzen-Verordnung ist am 19. Mai 2013 in Berlin in Kraft getreten. Somit darf die Miete innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 % steigen. Vorher galt eine Kappungsgrenze von 20 % innerhalb von drei Jahren. Diese Kappungsgrenze gilt bis zum 10.5.2018. Ob nach Ablauf des genannten Datums wieder eine 20%ige Kappungsgrenze gilt, bleibt abzuwarten.